Deutsches Sportwettenmonopol nicht EU konform

Deutsches Sportwettenmonopol nicht EU konform
Deutsches Sportwettenmonopol nicht EU konformDeutschland, ein Land mit einem Sportwettenmonopol, unterhält ein generelles Verbot für Online-Casinos und Poker und das zum Leidwesen der Europäischen Kommission. Ein so genannter „EU-Pilot“ Ansatz könnte jedoch der erste Schritt der Kommission zur Aufklärung des Falles ein für alle Mal sei. Es sei denn, Deutschland präsentiert sofort eine Strategie, um das aktuelle Sportwettmonopol unter der staatlichen Aufsicht zu beenden,. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, könnte der Prozess zum Rechtsstreit gegen Deutschland im Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU Bestimmungen führen. In der Bundesrepublik wuchert der graue und schwarze Markt. Deshalb schlägt Kommission auch vor, das Verbot von Online-Casinos und Poker wegen des schnell wachsenden und unkontrollierbaren Schwarzmarktes in Deutschland möglichst schnell zu beenden. In dem Land werden mit illegalen Onlinewetten und Casinospielen schätzungsweise 17 Mrd. € als Einsätze generiert. Deutschland hat eine Verordnung, den Staatsvertrag, der auch die Zulassung regelt, aber das Modell ist noch nicht durch Gerichte auf Bundesebene in dem Land implementiert. Das Anliegen der EU ist, dass die Verzögerung nicht zumutbar ist, weder mit „Angemessenheit“ noch „Verhältnismäßigkeit“. Es wird darauf hingewiesen, wie andere Länder in der EU wirksame Regulierung Modelle generieren, die Verringerung der Spielsucht, Spielmanipulationen und auch das Waschen von Geld in ihre Strategien und Maßnahmen integrieren. Der Verfasser des Dokumentes kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland durch das Monopol keine vorbeugende Maßnahme gesetzt werden, wenn betrügerische Aktivitäten und die Kriminalität in der illegalen Online-Glücksspiel-Branche in Deutschland wächst. Die Kommission fordert außerdem, dass die Beschränkung der Sportwettlizenzen, die in deutscher Sprache ausgestellt werden und die auf 20 beschränkt sind, aufgehoben werden soll. Die Kommission weist auch auf scheinbaren Ungerechtigkeiten in dem Lotterie-System hin, die private Akteure im Rahmen eines Monopols beschränken, während die am meisten süchtig machenden Produkte, die Spielautomaten, auch weiterhin durch private Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden. Wenn die Bundesregierung nicht bald seinen Staatsvertrag revidiert, könnte schon bald Deutschland in der EU als erstes Land wegen einer unbefriedigenden Form der iGaming Regulierung diszipliniert werden.